AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Individuell gestaltete Waren
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. Haftung
11. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der F & F Commerce GbR, handelnd unter „Wellentine“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full, oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://pay.amazon.de/help/201751590. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der im Bestellprozess dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben über die dafür vorgesehenen Funktionen korrigieren. Der Kunde wird insbesondere gebeten, seine Personalisierungsangaben, beispielsweise Namen, Daten und Texte, vor Abschluss der Bestellung sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

Da individuell personalisierte Waren kurzfristig nach Vertragsschluss in die Produktion übergehen können, können nachträgliche Änderungswünsche gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden. Der Verkäufer prüft rechtzeitig eingehende Änderungswünsche, kann deren Umsetzung jedoch nicht garantieren. Ein vertraglicher Anspruch auf eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Personalisierung besteht nicht. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass Nachrichten zur Bestellabwicklung empfangen werden können. Hierzu gehört insbesondere die Überprüfung seines Spam-Ordners und gegebenenfalls die Anpassung eigener Spam-Filter.

3) Individuell gestaltete Waren

3.1 Der Verkäufer bietet überwiegend individuell personalisierte Waren an. Der Kunde stellt dem Verkäufer die für die individuelle Gestaltung erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien, beispielsweise Namen, Geburtsdaten oder Fotos, über das Online-Bestellsystem oder den vereinbarten Übermittlungsweg zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten und Bildqualitäten sind zu beachten.

Fehlen für die Herstellung notwendige Angaben oder sind diese widersprüchlich, fordert der Verkäufer den Kunden zeitnah zur Ergänzung oder Klärung auf. Soweit der Kunde erforderliche Angaben trotz dieser Aufforderung nicht rechtzeitig bereitstellt und dadurch die Herstellung verzögert wird, verlängert sich die Lieferfrist um die hierdurch tatsächlich verursachte Verzögerung. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Auswirkungen auf den Lieferzeitraum.

3.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Personalisierungsangaben verantwortlich. Der Verkäufer schuldet keine Überprüfung, ob beispielsweise die Schreibweise eines übermittelten Namens oder ein angegebenes Datum den persönlichen Vorstellungen des Kunden entspricht.

Wird die Ware vertragsgemäß anhand der vom Kunden übermittelten Angaben hergestellt, begründet ein Fehler in diesen Angaben für sich genommen keinen Anspruch auf kostenfreie Änderung, Neuproduktion oder Ersatzlieferung. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer den Fehler selbst verursacht oder eine ihm obliegende Prüfungs- oder Hinweispflicht verletzt hat. Die gesetzlichen Mängelrechte und die Haftungsregelungen in Ziffer 10 bleiben unberührt.

3.3 Der Kunde darf keine Inhalte übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Für die erforderlichen Nutzungsrechte und eine etwaige Freistellung des Verkäufers gelten die Regelungen in Ziffer 11.

3.4 Soweit für eine individuell personalisierte Ware kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, besteht auch kein zusätzliches vertragliches Recht auf eine einseitige Stornierung der Bestellung.

Der Kunde kann einen Wunsch nach freiwilliger Vertragsaufhebung unverzüglich per E-Mail an support@wellentine.de richten. Der Verkäufer prüft, ob eine Aufhebung unter Berücksichtigung des Bearbeitungs- und Produktionsstands noch möglich ist. Soweit hierfür ein Kostenbeitrag wegen bereits entstandener Aufwendungen vereinbart werden soll, teilt der Verkäufer dem Kunden dessen Höhe vorab mit. Eine kostenpflichtige freiwillige Vertragsaufhebung erfolgt nur im Einvernehmen mit dem Kunden.

Gesetzliche Rechte zur Lösung vom Vertrag, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, bleiben unberührt.

3.5 Der Verkäufer kann Vertragsangebote ablehnen, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder Gewalt verherrlichenden Inhalten. Ist der Vertrag bereits geschlossen, richten sich die Rechte des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2 Für Waren, die nach den individuellen Angaben des Kunden angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, insbesondere durch die Personalisierung mit Namen, individuellen Daten oder eigenen Texten, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieser Ausschluss gilt unabhängig davon, ob die Herstellung bereits begonnen hat.

4.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht und zu dessen Ausschluss ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter Ware bleiben vom Ausschluss des Widerrufsrechts unberührt.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Für den regulären Versand nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz gelten folgende Versandkosten je Bestellung:

• Deutschland: 3,95 € bei einem Warenwert unter 50,00 €.
• Österreich: 4,95 € bei einem Warenwert unter 50,00 €.
• Schweiz: 4,95 € bei einem Warenwert unter 50,00 €.
• Ab einem Warenwert von 50,00 € erfolgt der reguläre Versand in diese drei Länder aktuell kostenlos.

Maßgeblich ist der Warenwert nach Abzug etwaiger Rabatte, ohne Versandkosten. Abweichende günstigere Versandaktionen werden im jeweiligen Angebot ausgewiesen und bei der Bestellung berücksichtigt. Die für die konkrete Bestellung geltenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

Für weitere angebotene Lieferländer ergeben sich die Versandkosten aus den Versandbedingungen und den Angaben im Bestellprozess.

5.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Die nachfolgenden Regelungen zu einzelnen Zahlungsdiensten gelten nur, soweit die entsprechende Zahlungsart im Bestellprozess angeboten und vom Kunden ausgewählt wird.

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht, beispielsweise Rechnungskauf oder Ratenzahlung, tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal beziehungsweise an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Der Verkäufer bleibt auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen zuständig.

5.5 Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Sofortzahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die für die ausgewählte Zahlungsart geltenden Informationen und Bedingungen werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt.

5.6 Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify Payments unter Einbindung der für die jeweilige Zahlungsart eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die verfügbaren Zahlungsarten und gegebenenfalls zusätzlich geltende Bedingungen werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

5.7 Bei Auswahl einer weiteren über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Nähere Informationen sowie die für die ausgewählte Zahlungsart geltenden Bedingungen werden dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.

Der Kunde hat eine vollständige und korrekte Lieferanschrift anzugeben. Dies gilt auch für automatisch aus Zahlungsdiensten übernommene Adressdaten. Erkennt der Kunde nach seiner Bestellung einen Fehler, soll er den Verkäufer schnellstmöglich unter support@wellentine.de kontaktieren. Der Verkäufer prüft, ob eine Korrektur noch möglich ist. Nach Übergabe der Sendung an den Versanddienstleister kann eine Adressänderung nicht garantiert werden.

Die für die Bestellung geltenden Lieferzeiten einschließlich der Produktionszeit sowie deren Berechnung ergeben sich aus den Angaben beim jeweiligen Angebot und den Versandbedingungen.

6.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, beispielsweise wegen einer von ihm fehlerhaft angegebenen Lieferadresse oder einer von ihm zu vertretenden Nichtabholung innerhalb der mitgeteilten Abholfrist, und wird die Sendung zurückgesendet, kontaktiert der Verkäufer den Kunden zur Abstimmung des weiteren Vorgehens.

Bei einer erneuten Versendung berechnet der Verkäufer für die durch die gescheiterte Zustellung verursachten zusätzlichen Kosten eine Pauschale von 4,95 €, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Ersatzanspruchs vorliegen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. In diesem Fall entfällt die Pauschale beziehungsweise reduziert sich entsprechend. Die Regelung gilt auch bei ursprünglich kostenlosem Versand.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts vorliegen, kann der Verkäufer den erneuten Versand bis zur Erfüllung des berechtigten Kostenersatzanspruchs zurückhalten.

Gesetzliche Rechte des Verkäufers auf Rücktritt und Schadensersatz bleiben unberührt. Diese setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus, einschließlich einer Fristsetzung, soweit diese erforderlich ist. Eine automatische Berechnung sämtlicher Produktionskosten oder ein automatischer Verfall bereits geleisteter Zahlungen ist damit nicht verbunden.

Soweit der Kunde ein bestehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt, richten sich die Rückabwicklung und die Kostentragung nach den gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung.

6.3 Die bloße Nichtabholung einer Sendung stellt für sich genommen keinen Widerruf dar. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig gegenüber dem Verkäufer erklärt werden, beispielsweise per E-Mail. Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben.

6.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm zum Empfang berechtigte Person über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen vom Verkäufer nicht zuvor benannten Transporteur mit der Versendung, gelten die gesetzlichen Sonderregelungen.

Hat der Kunde dem Versanddienstleister eine wirksame Abstellgenehmigung erteilt oder eine andere Person zur Entgegennahme bevollmächtigt, richten sich die Wirksamkeit der Zustellung und der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften und der konkret erteilten Genehmigung beziehungsweise Vollmacht.

6.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.

6.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt, sofern beim jeweiligen Angebot nichts anderes vereinbart ist.

6.8 Wird eine Sendung als zugestellt angezeigt, obwohl der Kunde sie nach eigenen Angaben nicht erhalten hat, wird er gebeten, sich zeitnah unter Angabe seiner Bestellnummer an support@wellentine.de zu wenden.

Zur Klärung wird der Kunde gebeten, die Zustellinformationen, einen gegebenenfalls von ihm genehmigten Ablageort sowie die Entgegennahme durch von ihm zum Empfang berechtigte Personen zu prüfen. Der Verkäufer kann den Kunden um eine wahrheitsgemäße Erklärung zum Nichterhalt und um zumutbare Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung bitten.

Der Verkäufer prüft die Reklamation anhand der verfügbaren Bestell- und Zustellinformationen und bezieht bei Bedarf seine Versand- oder Fulfillmentpartner in die Klärung ein.

7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer zugestimmt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht.

7.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht allein dadurch erneut, dass im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Regelungen über einen Neubeginn der Verjährung, insbesondere bei einem Anerkenntnis, bleiben unberührt.

9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
• soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat;
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.

9.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Vorschriften über gegebenenfalls bestehende Rückgriffsansprüche unberührt.

9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware nach Maßgabe dieser Vorschrift als genehmigt.

9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.6 Wird eine personalisierte Ware vertragsgemäß anhand der vom Kunden übermittelten Angaben hergestellt, stellt eine Abweichung von dessen nicht mitgeteilten Vorstellungen oder eine fehlerhafte Eingabe des Kunden für sich genommen keinen Sachmangel dar. Für die Abgrenzung zu vom Verkäufer zu verantwortenden Fehlern gilt Ziffer 3.2.

10) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
• aufgrund zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

11.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde alle erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vereinbarten Dateiformaten, Formatierungen sowie Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Verkäufer die für die vertragsgemäße Ausführung erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

Für die Beschaffung und den erforderlichen Rechteerwerb an diesen Inhalten ist der Kunde verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass durch die vertragsgemäße Verwendung keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

11.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend machen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Rechtsverteidigung. Die gesetzlichen Regelungen über eine Mitverantwortung des Verkäufers und dessen Schadensminderungspflicht bleiben unberührt.

11.3 Für rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte und die Ablehnung entsprechender Aufträge gilt Ziffer 3.5.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern bei der jeweiligen Aktion nichts anderes angegeben ist.

12.5 Bezieht sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die ganz oder teilweise damit bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Oktober 2026